B-W-L begrüßt Becks Vorstoß, Maßnahmen der Agenda 2010 zu korrigieren

1. Oktober 2007

B-W-L begrüßt Becks Vorstoß, Maßnahmen der Agenda 2010 zu korrigieren

 

Die Baden-Württembergische-Linke in der SPD (B-W-L) begrüßt den richtigen und mutigen Vorstoß des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, die Bezugsdauer für Arbeitslosengeld I zu verlängern. Vor allem ältere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen traf die Regelungen der Agenda 2010 besonders hart. Ihnen wurde die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I von maximal 32 auf zwölf beziehungsweise 18 Monate für über 55-Jährige gekürzt. Wer nach diesem Zeitraum keinen neuen Arbeitsplatz gefunden hat, rutscht in die Grundsicherung von Hartz IV. Deshalb ist es dringend notwendig, Korrekturen vorzunehmen, so der B-W-L-Sprecherkreis. Das Stufenmodell des DGB, das für Beschäftigte ab 45 Jahren eine Bezugsdauer von maximal 15 Monaten vorsieht und für Arbeitnehmer ab 50 Jahren eine Bezugsdauer von maximal 24 Monaten vorsieht, ist dafür eine gute Grundlage.

 

Weiter unterstützt die B-W-L Becks Forderung, die strenge Vermögensanrechnung beim Arbeitslosengeld II zu überdenken.

 

Vier Jahre nach der Verabschiedung der Agenda 2010 sei es nun an der Zeit, Bilanz zu ziehen und zu prüfen, welche Maßnahmen korrekturbedürftig sind, so der B-W-L-Sprecherkreis. Angesichts steigender Lebenshaltungskosten und steigender Armut gehen Becks Vorstöße in die richtige Richtung und würden dazu beitragen, dass das verloren gegangene Vertrauen in die SPD wieder zurückkehrt.

 

 

Der B-W-L Sprecherkreis

 

Hilde Mattheis, MdB

 

Rita Haller-Haid, MdL     

 

Christine Rudolf, MdL

 

Leni Breymaier, Ver.di Landesbezirksleiterin             

 

Udo Lutz, AfA-Landesvorsitzender

 

Karin Bauer                    

 

Johannes Ross