Ottmar Schreiner: Union muss ideologische Blockade aufgeben ? Mindestlohn jetzt!

Zu den Ergebnissen der Sitzung des Koalitionsausschusses gestern Abend erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) Ottmar Schreiner, MdB: Unser Land braucht jetzt eine schnelle Lösung, um Lohndumping und Armutslöhne zu verhindern. Mehrere Millionen Menschen arbeiten in Vollzeit für Löhne, von denen sie sich und ihre Familien nicht ernähren können. Dies ist ein unhaltbarer Zustand, der von der Politik beendet werden muss.

Die ideologisch motivierte Blockade der Union bei diesem wichtigen Thema ist völlig unverständlich. Wer weiter eine Ausweitung des Niedriglohnsektors fordert, braucht angesichts der gesellschaftlichen Realität schon eine Menge Zynismus oder eine gewaltige Entfernung von der Lebenswirklichkeit.

Die sozialdemokratischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterstützen den Bundesarbeitsminister ausdrücklich in seinem Vorhaben, das Entsendegesetz auf alle Wirtschaftsbereiche auszudehnen. Wir geben den Tarifparteien damit die Möglichkeit, tarifliche Mindestentgelte festzulegen und allgemeinverbindlich erklären zu lassen.

Wir sagen aber auch: In den Bereichen, in denen diese tariflichen Möglichkeiten nicht greifen, brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn. Jeder Mensch muss die Möglichkeit zur Teilhabe an sozial abgesicherter und Existenz sichernder Erwerbsarbeit haben.