?CDU und FDP lassen heimischen Mittelstand und Handwerk im Stich?

Mit großem Einsatz hat sich die SPD-Landtagsfraktion für das von ihr in den Landtag eingebrachte Tariftreuegesetz stark gemacht. Leider wurde es am heutigen Tag in Zweiter Lesung mit der Mehrheit von CDU und FDP abgelehnt. Mit dem Gesetz wollten die Sozialdemokraten im baden-württembergischen Landtag erreichen, dass mehr öffentliche Aufträge bei den Handwerksbetrieben und dem Mittelstand im Land verbleiben und dadurch Arbeits- und Ausbildungsplätze gesichert werden. Trotz breiter, regionaler und landesweiter Unterstützung durch Betriebe, Innungen, Handwerk und Städtetag haben die Fraktionen von ?CDU und FDP Mittelstand und Handwerk im Stich gelassen?, so der Sindelfinger Landtagsabgeordnete Braun. Der SPD-Politiker kündigte zugleich in den Gemeinderäten seines Wahlkreises neue Initiativen für mehr Aufträge für den heimischen Mittelstand an.

 

Für ihren Gesetzentwurf erhielt die SPD-Landtagsfraktion viele Zuschriften aus dem Handwerk und von Innungen. Sie klagen darüber, dass sie sich bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vermehrt mit Firmen im Wettbewerb befänden, die sich durch unanständig niedrige Löhne für ihre Mitarbeiter Wettbewerbsvorteile verschaffen. Braun: ?Lohndumping darf nicht auch noch durch Vergabe öffentlicher Aufträge belohnt werden.? Heimische Betriebe, die ihren Mitarbeitern faire Löhne bezahlen, müssten auch faire Wettbewerbsbedingungen haben, fordert Braun weiter. Dies wollte die SPD durch ein eigenes Tariftreuegesetz sicherstellen, das alle öffentlichen Auftragnehmer verpflichtet hätte, die am Ort jeweils gültigen Tariflöhne zu bezahlen.

 

Braun kündigte an, dass das Thema mit der Abstimmungsniederlage nicht vom Tisch sei. Vielmehr forderte er jetzt die Gemeinderäte in seinem Wahlkreis dazu auf, dieses Thema aktiv aufzugreifen. Für diese kommunalpolitischen Initiativen sucht der Sindelfinger Abgeordnete weiterhin den engen Zusammenschluss mit den örtlichen Handwerkskammern und Innungen.